Dem Umweltamt kann niemand das Wasser reichen

Trotz vermehrter Zeitungsberichte über Legionellenbefunde in Wiesbaden verschließt sich das Umweltamt neuen Ideen und einer Kurskorrektur

Von Julius Kessler

 Des Öfteren berichteten die städtischen Tageszeitungen innerhalb der letzten Wochen über die Gefahr, dass sich aktuell wieder Legionellen im Wiesbadener Trinkwasser befinden.

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Juristisch sauber, politisch schlampig

LKR&ULW – Fraktion hält trotz jüngstem Gutachten zu Straßenreinigungskonzepten weiter am GiB-Vorschlag fest

 Von Julius Kessler

Ein neuer Akt des Trauerspiels um die neue Straßenreinigungssatzung: Zuletzt hatte ein unabhängiges Rechtsgutachten der Bürgerinitative Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) die rechtliche Konformität ihres Alternativkonzepts zur Straßensäuberung bescheinigt.

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Bei neuer Ampel sehen Erbenheimer rot

LKR&ULW – Fraktion verurteilt Planungen zu neuer Ampel bei Obermayr-Europa-Schule und sichert Bürgerinitiative KVE Unterstützung zu

Von Julius Kessler

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für Sie ist – warum wird aber in Wiesbaden ständig an ihren Bedürfnissen vorbeiregiert?!“, äußern sich Thomas Preinl und Veit Wilhelmy von der LKR ULW – Fraktion verärgert zu den jüngsten Plänen, am Ortsausgang Erbenheim eine Ampelanlage zu erstellen.

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Zirkus Politikus statt Stadtparlament

Stadtverordnetenversammlung am 14. September wird zum Schauplatz politischer Grabenkämpfe um die anstehende Bundestagswahl

Von Julius Kessler

Dass es mit näher rückender Bundestagswahl 2017 auch zunehmend propagandistisch in der Wiesbadener Stadtpolitik zugehen würde, das war anzunehmen – aber muss deswegen ein kommunalpolitisches Gremium wie die Stadtverordnetenversammlung gleich zur Wahlkampfarena umfunktioniert werden?

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Wiesbaden, die reiche arme Stadt (Teil 7)

Konkrete Forderung zum Haushalt: Die Ausgabenbremse  

Von Thomas Preinl

Das bisher allgemein formulierte Ziel des schuldenfreien Wiesbadens darf nicht nur als abstrakte Idee über allem schweben, sondern muss geplant und umgesetzt werden, weshalb die LKR&ULW-Rathausfraktion auch angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Wiesbadener Doppelhaushalt 2018/19 nun konkreter wird.

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