Wiesbaden: Filz, Vetternwirtschaft und Korruption

Mitte Oktober feierte die LKR&ULW-Rathausfraktion zur Halbzeit-Feier der Kommunalwahl-Periode, mit dem provokanten Titel „Räterepublik Filzbaden“. Wie richtig man mit dieser These liegt, zeigt die ausführliche Berichterstattung der letzten Wochen.

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„Es war ein riesiger politischer Fehler, die HSK zu privatisieren“

LKR&ULW begrüßt das Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts in der Causa „Wallraff/RTL  gegen Helios“ und kritisiert deren damalige (Teil)Privatisierung. 

Nun ist es amtlich: RTL darf die 2016 im Fernsehen ausgestrahlten Bilder über die Zustände in der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) weiterhin nutzen und verbreiten.

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Nicht nur Elektroautos fördern – ULW setzt sich für leichte E-Mobilität ein

Artikel im VRM E-Paper vom 15. November 2018

WIESBADEN (evb). Dass in Wiesbaden neben Elektroautos auch E-Räder, E-Roller und E-Mopeds gefördert wer­ den, das wünscht sich die LKR/ULW.

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Hat Stadtrat Manjura gelogen?

Magistrat stütz sich auf haltlose Behauptungen

In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 forderte die LKR&ULW Rathausfraktion erneut eine Stellungnahme des Magistrat zum Thema „Hilfe zur Pflege“.

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Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

Antrag der Stadtverordnetenfraktion LKR & ULW für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden am 21. Juni 2018 (Wiedervorlage 08.11.2018)

Die Luft in Wiesbaden ist schlecht.

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Transparenz in der Politik als Basis für Bürgervertrauen

Ist dieser erstrebenswerte Zustand in Wiesbaden real oder Fiktion

Laut Definition ist Transparenz ein erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher Information und stetiger Rechenschaft über Abläufe, Sachverhalte, Vorgaben und Entscheidungsprozesse.

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Dieselfahrverbote für Wiesbaden abwenden und leichte E-Mobilität ausbauen

Lösungsvorschläge für eine zielgerichtete Umsetzung

Die LKR & ULW Rathausfraktion forderte bereits Anfang 2017 ein Konzept  zur Umsetzung eines schrittweisen Diesel-Fahrverbots.

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