Was verbirgt der Magistrat?

Stadtregierung verweigert LKR&ULW-Fraktion
Antworten auf kritische Fragen

Seit Monaten bestimmten die Verfehlungen von Oberbürgermeister Gerich im Amt die Wiesbadener Schlagzeilen. Die Wortschöpfung „Filzbaden“, erstmals von der LKR&ULW Rathausfraktion thematisiert, steht dabei für zahlreiche Vorgänge, die inzwischen auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich ziehen und die Wiesbadener Öffentlichkeit schwer beschäftigt.

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Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahnnetz prüfen

Wiesbaden, 27.03.2019

Antrag der Fraktion LKR&ULW

In vielen deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Zwei-System-Stadtbahnsysteme eingeführt. Vorreiter dieser Tram-Train-Systeme war Karlsruhe (ab 1958), später folgten Saarbrücken (1997), Zwickau (1999), Heilbronn (2001), Kassel (2007) und Chemnitz (2016).

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Plätze im Akteneinsichtsausschuss nach üblichem Proporz besetzt

LKR&ULW Rathausfraktion als
einzige Fraktion ausgeschlossen

Im Wiesbadener Rathaus wiegt der übliche Mehrheitsproporz mehr, als wirkliche Transparenz. Dabei war es eine der großen Zielsetzungen der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Transparenzoffensive zu starten.

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