Korruption im Rathaus?

Die LKR&ULW Rathausfraktion stellte Anfrage hinsichtlich möglicher Vorteilsnahme von Magistratsmitgliedern

Vor dem Hintergrund aktueller politischer Diskussionen sowie rechtlicher Untersuchungsverfahren über mögliche Korruption Wiesbadener Magistratsmitglieder hat die LKR&ULW Rathausfraktion im April dieses Jahres beim Magistrat schriftlich angefragt (nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung), inwieweit alle haupt- und ehrenamtlichen Stadträte im Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2018 von Herrn Ralph Schüler Vorteile erhalten bzw.

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Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) City-Bahn

Anfrage der Fraktion LKR&ULW nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ( Foto: Thorben Wengert/pixelio)

Die von der CityBahn veröffentlichte NKU, basierend auf der Streckenführung durch die Kasteler Straße und über den Bahnhof Wiesbaden Ost, geht von einem NKU-Quotienten von 1,5 aus.

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Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen

Antworten auf LKR&ULW Antrag

Fahrverbote für Diesel stellen für die LKR&ULW Rathausfraktion keine Lösung dar. Bereits im Juni letzten Jahres brachte die Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, leichte E-Mobilität in Wiesbaden zu fördern und auszubauen und damit Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot entgegen zu wirken.

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