,,Transparenz ist Gebot der Stunde“

VRM E-Paper, 27.11.2019 – Birgit Emne
Vorgänge um die Wiesbadener Awo beschäftigen Revisionsausschuss / Anfrage an Manjura zum früheren Awo-Job

WIESBADEN. Während in Frankfurt die Wogen hochschlagen wegen des „Topjobs mit Dienstwagen“ für die Oberbürgermeister-Gattin bei der dortigen Arbeiterwohlfahrt, bleibt auch der Wiesbadener Awo-Kreisverband im Fokus der Politik. Im heutigen Revisionsausschuss befassen sich gleich zwei Anträge mit dem Thema. Nahezu wort­gleich wollen Grüne und AfD den „Sachstand der Auftragsvergabe der Landeshauptstadt Wiesbaden an die Awo Wiesbaden“ beziehungsweise Näheres zu den „Aufträgen der Stadt Wiesbaden an die Awo“ erfahren. Und auch die Kleinstfraktion LKR & ULW war bereits aktiv. Unter der Überschrift „Filzbaden auch in der Awo?“ meldet eine Pressemitteilung von der Anfrage, die an den Magistrat gestellt wurde und die „Aufklärung und Offenlegung“ der dis­ kutierten Vorgänge verlangt.

„Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagt dazu Fraktionsvorsitzender Thomas Preinl. Man wolle wissen, ,,ob oder inwieweit der Frankfurter Skandal Schatten auf Wiesbaden wirft“. Dabei geht es der Fraktion auch um die Rolle von Stadtrat Christoph Manjura (SPD), dessen einstige Beschäftigung als Referent der Geschäftsführung bei der Awo Wiesbaden ebenfalls Gegenstand von Fragen ist.

Manjura hat die Anfrage bereits beantwortet und darin verneint, dass die Landeshauptstadt Honorarrechnungen der – für die Awo auch ehrenamtlich tätigen – Rechtsanwälte Ansgar Dittrnar und Panagiotis Triantafillidis beglichen habe. Der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittrnar, so LKR & ULW, hatte im Dezember 2014 im Voraus für 2015 eine ,,Dauerhonorarrechnung“ für rechtliche Beratung an den Kreisverband Wiesbaden in Höhe von 25 704 Euro gestellt, die in monatlichen Teilbeträgen (2142 Euro) zum Monatsersten gezahlt werden sollte.

Zu den gegenwärtigen „Geschäftsbeziehungen“ der Landeshauptstadt mit der Wiesbadener Awo, die gemäß einer Auflistung des Sozialdezernates sich auf jährlich rund sieben Millionen Euro Auftragsvolumen belaufen (plus die im Haushalt 2020/21 beantragten knapp 1,8 Millionen Euro für das Projekt „Alltagsengel“), teilt Manjura mit: „Die amts­ internen Prüfungen haben ergeben, dass es in Wiesbaden aktuell keine Differenzen darüber gibt, ob vertraglich gere­ gelte Leistungen, die als erbracht dokumentiert worden sind, auch tatsächlich geleistet wurden.“ Bekanntlich drehen sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Awo Frankfurt eben darum, ob abgerechnete Leistungen für millio­nenschwere Zuschüsse für die Flüchtlingsarbeit auch erbracht wurden.

Mit den Schlagzeilen um Feldmann und die Awo rückt auch die Beschäftigung des seinerzeitigen SPD­ Fraktionsvorsitzenden Manjura beim Awo-Kreisverband Wiesbaden wieder in den Blickpunkt. Bekanntlich war Manjura nach seinem Studienabschluss ab Mai 2015 bis Juni 2017, als er Sozialdezernent wurde, als Referent der Geschäftsführerin Hannelore Richter mit einer dreiviertel Stelle beschäftigt, die zuvor unbesetzt war. Ihm stand auch ein kleiner Dienstwagen zur Verfügung, ein gebrauchter VW Fox, wie Manjura sagt. Schon in der Vergangenheit hatte er freimütig bekannt, dass er froh um den Awo-Job war, da ihn mit seinem hohen ehrenamtlichen Engagement als Fraktionsvorsitzender kein Arbeitgeber auf dem freien Markt eingestellt hätte. Ja, er habe auch Wahlkampf in der Zeit gemacht, schwerpunktmäßig aber in den beiden Elternzeit-Monaten Januar bis März 2016, erklärt Manjura. Auch sei seine Stelle nach seinem Weggang wiederbesetzt worden.

Auch Sven Gerichs Ehemann fand bei der Awo einen Job.

Manjura ist nicht der Einzige aus dem SPD-Umfeld, der bei der Awo Wiesbaden einen Job fand: Auch die SPD­ Stadtverordnete Sibel Güler war dort beschäftigt oder der Ehemann des damaligen OB Sven Gerich, Helge Gerich, der für gut zwei Jahre stellvertretender Fachbereichsleiter Gebäudemanagement war, bevor er zum Konzern Stadt zurück­ kehrte, nämlich zur neu gegründeten Stabsstelle Qualität bei der GWW. Sozusagen im Dunstkreis hat auch Sven Gerich einen neuen Job gefunden: Die VSD-Victory Sicherheitsdienste in Frankfurt waren Subunternehmer der Awo Protect bei der Security für die Flüchtlingsunterkunft Henriette-Fürth-Haus. Da ist VSD noch heute zugange,  jetzt aber im Dienste der Caritas.

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