Zeit schinden statt aktiv aufzuklären

Antwortfrist der LKR & ULW Anfrage „Filzbaden auch in der AWO?“ längst verstrichen

Noch nie war die AWO so populär wie in den letzten Tagen. Presseberichte über Verstrickungen und Vetternwirtschaft zwischen Trägern politischer Ämter und der Arbeiterwohlfahrt reißen nicht ab. Ist Wiesbaden frei von Schuld?

Dieser Frage ist die LKR & ULW Rathausfraktion auf den Grund gegangen. Bereits am 9. Oktober ist die Anfrage „Filzbaden auch in der AWO?“ durch den Fraktionsvorsitzenden Thomas Preinl an den Magistrat gestellt worden. – Und dann? Dann passierte erst einmal sehr lange nichts.

Aus dem Gewirr aus Posten und Geldströmen zwischen den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden bat die Fraktion um die Beantwortung detaillierter Fragen. Fragen, die sich auch mit der Rolle von Stadtrat und Sozialdezernent Christoph Manjura auseinandersetzen. Beispielsweise seine Doppelfunktion im Kreisverband der AWO Frankfurt und Wiesbaden sowie der Tochtergesellschaft AWO Protect GmbH.

Laut Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Wiesbaden wird dem Magistrat eine 4-Wochen-Frist zur Beantwortung eingereichter Anfragen eingeräumt. Der Magistrat bat um eine Fristverlängerung, die von der LKR & ULW Rathausfraktion gewährt wurde. Jetzt ist bald Dezember und die Anfrage war immer noch nicht im Magistrat.

„Wenn es um Aufklärung geht mahlen Wiesbadens Mühlen zu langsam. Fristverlängerungen und Hinhaltetaktiken statt klarer Worte. Unsere Anfrage steht erst am 3. Dezember auf der Tagesordnung des Magistrats. Hoffentlich gibt es zufriedenstellende Antworten und nicht nur ein rhetorisches Ausweichmanöver auf die gestellten Fragen!“, so Thomas Preinl (LKR & ULW Rathausfraktion).

Was ist los im Wiesbadener Rathaus? Warum werden Fristen immer und immer wieder nicht eingehalten? Darüber hinaus stellt sich die brisante Frage, wie die Presse über die Beantwortung der Fraktions-Anfrage seitens Manjura berichten kann, wenn der Fraktion noch keine schriftliche Beantwortung vorliegt. Wie kann das sein? Wie wird hier mit dem Informationsrecht der Fraktionen umgegangen? Ist das aktive Aufklärung oder eine Lücke im System?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .