Filzbaden auch in der AWO?

Anfrage des Stadtverordneten Thomas Preinl (LKR & ULW Rathausfraktion) nach §45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel – Im Hause

Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
in Bezug auf den Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 24.08.2019 „Der AWO-Komplex: Ein Geflecht aus undurchsichtigen Geschäften“ über ein Gewirr aus Posten und Geldströmen zwischen den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden, bittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat der Magistrat der LH Wiesbaden oder das Sozialdezernat einen Überblick über die abgeschlossenen Verträge der AWO Wiesbaden vorliegen, nach Möglichkeit wie folgt aufgelistet: Pflege Institutionen und Zentren, Altenhilfezentren und –wohnanlagen, Frauenhäusern,Familienbildungsstätten, Migrationsberatung, Kindertagesstätten sowie Haushaltshilfe?

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Reaktivierung Aartalbahn

Die Durchgangsstraßen von Wiesbaden sind täglich überlastet. Im Ortsbezirk Rheingauviertel/Hollerborn beispielsweise sind es der 1. und der 2. Ring, die Schiersteiner und die Dotzheimer Straße sowie der Bereich Klarenthaler Straße/An der Ringkirche, die täglich an umweltschädlichen Staus leiden, nicht nur im Berufsverkehr.

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Antwort des Magistrats zu „Zweckentfremdung von Wohnraum“

Anfrage der LKR & ULW-Fraktion vom 03.09.2019, Nr. 14812019 nach§ 45 der Geschäftsord­nung der Stadtverordnetenversammlung, SV 19-V-51-0049

Ein besorgter Bürger hat sich an die Fraktion LKR & ULW gewandt, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

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Zweckentfremdung von Wohnraum in Wiesbaden

Wiesbaden, 03.09.2019

Anfrage des Stadtverordneten Veit Wilhelmy (LKR & ULW Rathausfraktion) nach §45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an Frau Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel – Im Hause

Wiesbaden hat einen Mangel an Wohnraum.

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Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) City-Bahn

Anfrage der Fraktion LKR&ULW nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ( Foto: Thorben Wengert/pixelio)

Die von der CityBahn veröffentlichte NKU, basierend auf der Streckenführung durch die Kasteler Straße und über den Bahnhof Wiesbaden Ost, geht von einem NKU-Quotienten von 1,5 aus.

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Normalspuriges Zwei-System-Stadtbahnnetz prüfen

Wiesbaden, 27.03.2019

Antrag der Fraktion LKR&ULW

In vielen deutschen Städten wurden in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich Zwei-System-Stadtbahnsysteme eingeführt. Vorreiter dieser Tram-Train-Systeme war Karlsruhe (ab 1958), später folgten Saarbrücken (1997), Zwickau (1999), Heilbronn (2001), Kassel (2007) und Chemnitz (2016).

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Antwort auf Antrag „Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern“

Beschluss Nr. 0494 der Stadtverordnetenversammlung vom 8. 11.2018

Antrag

Der Magistrat wird gebeten:

  1. Zu berichten, wie häufig die Förderung der ESWE Versorgungs AG beim Kauf von E­-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug bisher in Anspruch genommen wurde
  2. Zu prüfen, ob die ESWE Versorgungs AG die bisherige Förderung von 50 € beim Kauf von E-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug erhöhen kann, wobei insbesondere die Vergabe von Gutschriften für Energielieferungen (,,Tankgutscheine“) mit zu prüfen ist
  3. Zu prüfen, wie auch Käufer von E-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug bezuschusst werden können, die nicht Kunde der ESWE Versorgungs AG sind, die von einem Anbie­ter versorgt werden, welcher gleichermaßen auf Atom- und Kohleenergie verzichtet
  4. In Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG zu prüfen, wie ein Pilotprojekt „Elektrorol­ler-Sharing-System“ für Wiesbaden aussehen könnte und welchen Umfang es haben müsste
  5. Zu prüfen, ob und wenn ja welche Fördermittel vom Land Hessen und dem Bund zur Förderung und dem Ausbau leichter E-Mobilität beantragt werden könnte

Antwort:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Vorstand der ESWE Versorgungs AG hat mir die folgende Stellungnahme zu Ihrem An­ trag übermittelt:

Zu 1:
Die ESWE Versorgungs AG hat bislang 80 Pedelecs sowie zwei E-Roller gefördert.

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