Beteiligungen der LHW an Kapitalgesellschaften

Keine weiteren Gründungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen unter dem Dach der LHW sowie eingehende Prüfung des Nutzens der bestehenden Gesellschaften. Hier kann zum Teil Kompetenzüberschneidung und Doppelstruktur vermutet werden, die abgeschafft werden muss. Zudem fordern wir eine Sperrfrist für Stadtverordnete/Magistratsmitglieder von mindestens einem Jahr nach Ende des Mandats, bevor diese in einer städtischen Beteiligungsgesellschaft Führungsaufgaben übernehmen dürfen.

Wir fordern die ungekürzten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der kommunalen Gesellschaften offenzulegen und dem Bürger diesbezüglich ein weitergehendes Informationsrecht zu den einzelnen Vermögens- sowie Kosten- und Leistungspositionen einzuräumen.