Bürgerbeteiligung

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung in jeder Form ist zu unterstützen. Regelmäßige Bürgerversammlungen – wie sie von der HGO vorgeschrieben sind – müssen abgehalten werden. Bei wichtigen Projekten ist ein Bürgerentscheid nach vorhergehender, objektiver Information der Einwohnerschaft durchzuführen. Die erarbeiteten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind zeitnah umzusetzen.

Wir fordern auf kommunaler Ebene das Abstimmungsquorum von derzeit 25% deutlich zu senken (§ 8 der hessischen Gemeindeordnung). Darüber hinaus möchten wir das sogenannten Bürgerbüro stärken durch längere Ansprechzeiten auch an anderen Wochentagen, nicht nur mittwochs.