Finanzen

Ein ausgeglichener Haushalt ist anzustreben. Kürzungen im Falle von Defiziten sind objektiv und gleichmäßig verteilt durchzuführen, sofern keine existenzbedrohenden Folgen zu befürchten sind. Einzelmaßnahmen aus Prestigegründen sind nicht zu bevorzugen. Größere Transparenz in den Haushaltsvorlagen und eine bessere Verständlichkeit der Unterlagen ist anzustreben.

Wir lehnen eine Erhöhung städtisch erhobener Steuern, Abgaben und Gebühren zu Lasten der Bürger ab. Wiesbaden verfügt über genügend hohe Einnahmen, um für einen ausgeglichenen Stadthaushalt zu sorgen. Wir unterstützten die Forderung des Bundes der Steuerzahler, einen neuen Tatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen, welcher die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt.